Nutzungsbedingungen

Für die Anwendung FristenManagement (fristenmanagement.app). Stand: Oktober 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist Riedl Consulting, Inhaber Johannes Riedl, Oberer Steinweg 9, 75438 Knittlingen (nachfolgend „Anbieter").

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung FristenManagement. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Nur Unternehmer

Der Vertrag wird ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen geschlossen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.

Bei der Registrierung ist die Angabe eines Firmennamens verpflichtend. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung ausdrücklich, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. Stellt sich diese Angabe als unzutreffend heraus, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 3 Gegenstand der Leistung

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Anwendung zur Verwaltung von Fristen zur Verfügung. Der Kunde kann Fristen erfassen, Firmen und Personen anlegen, Fristen zuweisen und deren Bearbeitung nachvollziehen. Vor Ablauf einer Frist versendet die Anwendung automatisch Erinnerungen per E-Mail.

Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib oder eine Installation beim Kunden ist nicht geschuldet. Der Anbieter darf die Anwendung weiterentwickeln, solange der vertragliche Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 4 Vertragsschluss und Zugänge

Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

Der Kunde kann im Rahmen der gebuchten Grenzen weitere Zugänge für eigene Beschäftigte anlegen. Er ist dafür verantwortlich, diese Personen über die Nutzung zu informieren, und steht dafür ein, dass sie diese Bedingungen beachten.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist der Anbieter unverzüglich zu unterrichten.

§ 5 Kostenloses Paket

Der Anbieter stellt ein dauerhaft kostenloses Paket bereit. Es umfasst eine Firma, eine Person und eine unbegrenzte Anzahl von Fristen einschließlich der Erinnerungs-E-Mails. Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich.

§ 6 Kostenpflichtige Pakete und Erweiterungen

Darüber hinausgehende Pakete sowie zusätzliche Firmen und Personen sind kostenpflichtig. Maßgeblich sind die bei der Buchung in der Anwendung angezeigten Preise.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

Kostenpflichtige Pakete und Erweiterungen werden in der Anwendung gebucht. Der kostenpflichtige Vertragsteil kommt mit der Bestätigung der Buchung durch den Kunden zustande. Die zusätzlichen Grenzen werden unmittelbar freigeschaltet, die Rechnung folgt gesondert.

Erweiterungen folgen stets dem Abrechnungszeitraum des gebuchten Pakets und erscheinen auf derselben Rechnung. Eine Mischung aus monatlicher und jährlicher Abrechnung innerhalb eines Vertrags ist nicht möglich. Wird während eines laufenden Zeitraums zugebucht, wird anteilig abgerechnet.

Eine Erweiterung wird sofort wirksam und anteilig abgerechnet. Eine Verringerung des Umfangs sowie ein Wechsel in das kostenlose Paket werden zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums wirksam; der bezahlte Zeitraum bleibt dem Kunden vollständig erhalten. Eine Erstattung oder anteilige Verrechnung findet in diesem Fall nicht statt.

§ 7 Preise für Bestandskunden

Der Anbieter darf das Entgelt abweichend davon nur anpassen, soweit sich seine eigenen Kosten erhöhen, insbesondere Kosten für Hosting, Datenbankbetrieb, E-Mail-Versand oder Zahlungsabwicklung, oder soweit sich gesetzliche Abgaben ändern. Die Erhöhung darf das Maß der tatsächlichen Kostensteigerung nicht überschreiten. Kostensenkungen sind in gleicher Weise zu berücksichtigen.

Eine Anpassung ist dem Kunden mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Die Ankündigung hat den Grund der Anpassung zu benennen. Der Kunde kann der Anpassung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung in Textform widersprechen. Widerspricht er, endet der Vertrag mit dem Zeitpunkt, zu dem die Anpassung wirksam geworden wäre, ohne dass der neue Preis zur Anwendung kommt. Auf dieses Recht wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 8 Zahlung und Zahlungsverzug

Die Vergütung wird jeweils im Voraus für den gebuchten Zeitraum in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird in Textform übermittelt und ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

Zur Zahlung stehen zur Verfügung:

• Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto,
• PayPal,
• SEPA-Lastschrift auf Grundlage eines vom Kunden erteilten Mandats.

Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift kündigt der Anbieter den Einzug mindestens fünf Kalendertage vor der Belastung an (Vorabankündigung); die Frist wird hiermit auf fünf Kalendertage verkürzt. Die Ankündigung kann mit der Rechnung erfolgen. Der Kunde stellt sicher, dass das Konto gedeckt ist. Kosten, die dem Anbieter durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehen, trägt der Kunde.

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gilt Folgendes:

• Der Anbieter gewährt eine Kulanzfrist von sieben Tagen ab Ablauf des Zahlungsziels und weist innerhalb dieser Frist zweimal auf den offenen Betrag hin.
• Danach werden die Zugänge der Beschäftigten gesperrt. Der Kontoinhaber behält vollen Zugriff auf alle Daten und Funktionen.
• Die Erinnerungs-E-Mails werden weiterhin versendet. Sie gehören zum kostenlosen Leistungsumfang und werden auch bei Zahlungsverzug nicht ausgesetzt.
• Daten werden während einer Sperrung nicht gelöscht.
• Die Sperrung wird aufgehoben, sobald die Zahlung eingegangen ist.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können jederzeit zum Ende des jeweils bezahlten Zeitraums kündigen – bei monatlicher Abrechnung zum Monatsende, bei jährlicher Abrechnung zum Ende des bezahlten Jahres. Eine darüber hinausgehende Mindestlaufzeit besteht nicht.

Die Kündigung bedarf der Textform. Eine E-Mail an die im Impressum genannte Adresse genügt. Ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat erlischt mit Beendigung des Vertrags und vollständigem Ausgleich offener Forderungen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

• missbräuchlicher Nutzung, insbesondere automatisierter Massenanlage von Fristen oder Zugängen,
• Nutzung, die den Betrieb der Anwendung oder den Versand von E-Mails für andere Kunden beeinträchtigt,
• Verwendung der Anwendung zum Versand unerwünschter Nachrichten,
• unzutreffender Angabe der Unternehmereigenschaft nach § 2,
• Zahlungsverzug über die Kulanzfrist hinaus trotz weiterer Mahnung.

§ 10 Ruhende kostenlose Konten

Meldet sich innerhalb eines kostenlosen Kontos fünf Monate lang niemand an, weist der Anbieter in Textform darauf hin und setzt eine Frist von vier Wochen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Anmeldung, wird das Konto mit allen darin gespeicherten Daten gelöscht.

Die Löschung unterbleibt, solange in dem Konto mindestens eine offene Frist mit einer in der Zukunft liegenden Fälligkeit besteht. In diesem Fall bleibt das Konto bestehen und die Erinnerungen werden weiterhin versendet.

Kostenpflichtige Konten sind von dieser Regelung nicht betroffen.

§ 11 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

• die eingetragenen Inhalte auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen,
• keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Rechte Dritter zu verletzen,
• die Anwendung nicht automatisiert oder in einer Weise zu nutzen, die über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgeht,
• Sicherheitslücken nicht auszunutzen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Trennung der Kundenkonten gefährden,
• die Anwendung Dritten nicht entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

Der Kunde bleibt trotz der Nutzung der Anwendung für die Überwachung seiner Fristen selbst verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass die hinterlegten E-Mail-Adressen zutreffend und empfangsbereit sind.

§ 12 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Ausgenommen sind insbesondere Zeiten notwendiger Wartung, Störungen bei Vorleistern sowie Ereignisse, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

Wartungsarbeiten mit absehbarer Beeinträchtigung werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

§ 13 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil dieses Vertrags und wird mit der Registrierung in Textform geschlossen. Auf Anforderung stellt der Anbieter eine unterzeichnete Ausfertigung zur Verfügung.

Für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten, insbesondere für die Information der betroffenen Beschäftigten, ist der Kunde verantwortlich. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 14 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Fristen unrichtig, unvollständig oder gar nicht eingetragen hat, dass hinterlegte E-Mail-Adressen unrichtig oder nicht empfangsbereit waren, dass Erinnerungen durch Filter des Kunden oder seines E-Mail-Anbieters aussortiert wurden, oder dass der Kunde sich ausschließlich auf die Anwendung verlassen hat, ohne eine eigene Kontrolle vorzunehmen.

§ 15 Daten nach Vertragsende

Vor Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Daten aus der Anwendung einsehen und sichern. Nach Beendigung werden die Daten 30 Tage aufbewahrt und anschließend vollständig gelöscht. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde die Wiederherstellung verlangen. Auf Wunsch löscht der Anbieter früher.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für Rechnungsunterlagen, bleiben unberührt.

§ 16 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder den Leistungsumfang erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

Diese Regelung gilt nicht für den Auftragsverarbeitungsvertrag nach § 13. Dessen Änderung bedarf der Zustimmung beider Parteien; ausgenommen sind Anpassungen, die durch Änderungen der Rechtslage oder durch Vorgaben einer Aufsichtsbehörde zwingend erforderlich werden.

§ 17 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.